Mitte Januar wandte sich die Partnerschaft für Demokratie der Stadt Bitterfeld-Wolfen an alle Abgeordneten in Bitterfeld-Wolfen. Anlass war ein neuerlicher Angriff auf ein Abgeordnetenbüro verbunden mit gesprühten Morddrohungen, gerichtet an die Politiker Dagmar Zoschke (MdL) und Jan Korte (MdB).
Angriffe bzw. Anschläge verschiedener Art auf Abgeordnetenbüros unterschiedlicher Parteien gab es bereits mehrfach in den letzten Jahren. Dass derartige Straftaten immer wieder begangen werden, dass Parlamentarier und ihre Mitarbeitenden bedroht und angegriffen werden, ist für eine "Stadt mit Courage" nicht hinnehmbar.
Daraus folgende Schuldzuweisungen und unterstelltes Nutznießen sowie Hasskommentare in Netz, Presse und Gespräch verstärken die Eskalisationsgefahr.
Die Partnerschaft – gefördert vom Bundesfamilienministerium im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ – nimmt diesen neuerlichen Vorfall zum Anlass, mit einer gemeinsamen Botschaft aller hier mit einem Büro verorteten Abgeordneten des Landtages und des Bundestages ein klares Zeichen zu setzen:
„Ohne Gewalt! Ohne Drohung! Ohne Hass!
Abgeordnete Bitterfeld-Wolfens beziehen Stellung:
In unserer Demokratie haben Gewalt, Drohungen und Hass keinen Platz.
Weder Abgeordnetenbüros, Parlamentarier noch deren Mitarbeitende dürfen Ziele sein!
Wir verurteilen gemeinsam alle geschehenen Übergriffe. Für ein friedliches Miteinander aller Menschen in Bitterfeld-Wolfen.“
Ein Signal, dass nicht aus einer politischen Richtung kommt, sondern aus dem breiten Spektrum der Demokraten, die sich gemeinsam mit ihren Mitarbeitenden in den hiesigen Ortsbüros für Bitterfeld-Wolfen, Sachsen-Anhalt, die Bundesrepublik und unsere Demokratie stark machen.
Wir freuen uns, dass viele der Angeschriebenen dem Aufruf gefolgt sind und sich beteiligt haben, in alphabetischer Reihenfolge: Kees de Vries (CDU), Angela Kolb-Janssen (SPD), Lars-Jörn Zimmer (CDU) Dagmar Zoschke (DIE LINKE).
Hintergrundinformation:
Es wurden alle in Bitterfeld-Wolfen mit einem Büro verorteten Abgeordneten per Mail angeschrieben und gebeten, sich an der Aktion zu beteiligen. Telefonate, direkte Gespräche und weitere Mails folgten:
• Kees de Vries (CDU; MdB)
• Angela Kolb-Janssen (SPD; MdL)
• Jan Korte (DIE LINKE; MdB)
• Volker Olenicak (AfD; MdL)
• Daniel Roi (AfD; MdL)
• Lars-Jörn Zimmer (CDU; MdL)
• Dagmar Zoschke (DIE LINKE; MdL)
Neben der ersichtlichen Beteiligung erreichten uns folgende, weitere Reaktionen:
Jan Korte (MdB): Beteiligung aus zeitlichen Gründen leider nicht möglich, schließt sich der Botschaft jedoch vollumfänglich an
Daniel Roi (MdL): eigenes Schild mit eigener Botschaft in der Tür des Abgeordnetenbüros in Wolfen